Novelle des Campingplatzgesetzes bringt klare Regeln im Umgang mit „Mobilheimen“ und verhindert illegale Zweitwohnsitze „durch die Hintertür“

05.Jan 22

Kurz vor Jahreswechsel wurde die Novelle des Salzburger Campingplatzgesetzes in Begutachtung geschickt. „Mit dieser Novelle wird unter anderem das Aufstellen von sogenannten Mobilheimen auf eine rechtlich klare Grundlage gestellt und somit für die Campingplatz-Betreiber und natürlich auch die Nutzer Rechtssicherheit hergestellt“, informiert ÖVP-Tourismussprecher und Klubobmann-Stv. Hans Scharfetter über die Beweggründe für diese Gesetzesnovelle.

Nach der neuen Regelung sollen hinkünftig Mobilheime rechtlich möglich sein, wobei es Beschränkungen sowohl hinsichtlich der Größe (bis 50m² inkl. Zubehör) als auch der Anzahl (max. 30% der Gesamtzahl der Stellplätze) geben wird. „Vorbehaltlich eines Gestaltungskonzeptes, welches sicherstellt, dass das Landschaftsbild bewahrt bleibt, können auch Betreiber von sich aus solche Mobilheime aufstellen. Diese müssen aber freistehend, nicht mehrteilig und ortsbeweglich sein. Damit soll die viel kritisierte „Verhüttelung“ abgestellt werden“, so Scharfetter weiter. Die Novelle wird darüber hinaus eine Vielzahl an Präzisierungen von Begrifflichkeiten beinhalten, die in erster Linie der aktuellen Rechtsprechung geschuldet sind.

„Ebenfalls konsequent weiterverfolgt wird der Kampf der Salzburger Landesregierung gegen illegale Zweitwohnsitze. So wird es nach dieser Novelle nämlich nicht mehr möglich sein, Stellplätze zu verkaufen, sondern es wird lediglich erlaubt, ein Bestandsrecht an einem Stellplatz einzuräumen. Damit werden Zweitwohnsitze „durch die Hintertür“ verunmöglicht“, so Scharfetter, der abschließend auf die 10-jährige Übergangsfrist für einige Bereiche verweist, die aus Gründen des Rechts- und Vertrauensschutzes vorgesehen wurde.

 

Mag. Hans Scharfetter

Klubobmann-Stv.

Kontakt Artikel von: Mag. Hans Scharfetter
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