Null Toleranz bei Gewalt- und Sexualdelikten - Verschärfung des Strafrechts ist unumgänglich

07.Feb 18

„Die geplante und auch im Regierungsprogramm festgeschriebene Reform des Strafrechts ist zu begrüßen und erfährt meine volle Unterstützung. Derzeit herrscht ein für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbares Ungleichgewicht beim Strafausmaß und den Mindeststrafen zwischen Vermögens- und Gewalt- bzw. Sexualdelikten. So gibt es beispielsweise bei der pornografischen Darstellung Minderjähriger gar keine Mindeststrafe, beim sexuellen Missbrauch von Unmündigen oder geschlechtlicher Nötigung liegt diese nur bei sechs Monaten. Kombiniert mit den oft als viel zu mild empfundenen Urteilen führt das zu großem Unverständnis in der Bevölkerung und auch bei der Exekutive, sowie zu einem Verlust des Vertrauens in die Justiz. Vor allem bei Gewalt gegen Frauen und Kinder muss eine ´Null-Toleranz-Linie´ gelten und Gewalttäter künftig strenger bestraft werden“, so ÖVP-Sicherheitssprecher LAbg. Mag. Wolfgang Mayer, der kein Verständnis für die Kritik an diesem Vorhaben der Bundesregierung zeigt.

 

„Auf die Kritik, dass die Reform jetzt im Innen- anstatt im Justizministerium ausgearbeitet wird, ist zu entgegen: Die Gesetze werden noch immer vom Nationalrat beschlossen. Wenn jetzt eine renommierte Richterin wie Karoline Edtstadler ihre Expertise in eine solche Reform einbringt, ist das nur zu begrüßen – egal in welchem Ministerium die Task Force angesiedelt ist. Edtstadler ist durch ihre ehemalige Tätigkeit als Strafrichterin mit dem Strafrecht und der Praxis bestens vertraut. Ich bin sicher, dass sie gemeinsam mit Expertinnen und Experten sehr rasch konkrete Reformvorschläge auf den Tisch legen wird. Unsere volle Unterstützung hat sie dabei jedenfalls“, so Mayer abschließend.

 

LGF Mag. LAbg. Wolfgang Mayer

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