Null Toleranz für Sexualstraftäter

Volle Unterstützung aus Salzburg für geplante Strafrechtsnovelle des Bundes

15.May 19

„Sich an Kindern, den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft, zu vergehen gehört wohl zu den abscheulichsten Verbrechen, die es gibt. Für die ÖVP ist daher klar: Es gilt eine Null-Toleranz-Politik, wenn es um Sexualstraftaten geht. Wir unterstützen daher auch das von der ´Task Force Strafrecht´ unter der Leitung von Staatssekretärin Karoline Edtstadler erarbeitete Maßnahmenpaket ausdrücklich. Es sieht unter anderem ein lebenslanges Tätigkeitsverbot für verurteilte Pädophile in Berufen, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, vor“, so ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi und ergänzt: „In der Zuständigkeit des Landes Salzburg unternehmen wir seit vielen Jahren alles in unserer Macht Stehende, um Kinder und Jugendliche vor Sexualstraftätern bestmöglich zu schützen“.

„So ist bei der Aufnahme in den Landesdienst natürlich ein Strafregisterauszug vorzulegen, geht es um einen Job im Umfeld von Kindern und Jugendlichen muss von den Bewerbern der ´erweiterte´ Strafregisterauszug geliefert werden. Auch in einschlägigen Landesgesetzen wie beispielsweise dem Kinderbetreuungsgesetz ist klar geregelt, dass die persönliche Eignung ausgeschlossen ist, wenn Vorstrafen vorliegen, die das Wohl des Kindes gefährdet erscheinen lassen´, worunter natürlich und besonders Sexualstraftaten fallen. Die Bestimmungen bei Tageseltern wurden dahingehend sogar verschärft, dass bei potentiellen Tageseltern alle im Haushalt wohnenden Familienmitglieder einen erweiterten Strafregisterauszug vorzulegen haben“, führt Gutschi beispielhaft auf.

„Wir sind im Land, was den Schutz von Kindern und Jugendlichen betrifft, auf einem guten Weg. Kinder- und Jugendschutz ist uns aber so wichtig, dass wir natürlich jederzeit bereit sind, uns im Land anzuschauen, ob wir diesen Schutz noch weiter ausbauen können. Das wurde heute im Landtag auch so beschlossen“, so die ÖVP-Klubobfrau abschließend.

KO Mag. Daniela Gutschi

KO Mag. Daniela Gutschi

Klubobfrau / LAbg.

Kontakt Artikel von: KO Mag. Daniela Gutschi

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