ÖVP-Vorschläge für eine restriktive und konsequente Politik bei Zweitwohnsitzen im Landtag einstimmig beschlossen

11.Dec 19

„Die ÖVP-Vorschläge für eine restriktive und konsequente Politik in der Frage der Zweitwohnsitze, die wir mittels Dringlichem Antrag heute im Landtag eingebracht haben, fanden die Zustimmung aller Fraktionen“, zeigt sich ÖVP-Raumordnungssprecher LAbg. Mag. Wolfgang Mayer erfreut.

„Besonders erfreulich ist, dass wir sämtliche Anträge einstimmig beschlossen haben, einerseits ganz konkrete Maßnahmen aber auch den weiteren Fahrplan in diesem Themenkomplex. Konkret haben wir eine Kennzeichnungspflicht für Aparthotels und Chalets und die Einrichtung einer Servicestelle im Amt der Landesregierung beschlossen, die den Gemeinden mit Rat und Tat zur Seite steht. Beide Maßnahmen treten bereits mit 1.1.2020 in Kraft. Zudem werden wir sowohl die Einführung einer Leerstandsabgabe als auch einer Zweitwohnsitzabgabe bis zum Ende des 1. Quartals 2020 prüfen. Und wir sehen uns auch im Grundverkehrsgesetz an, ob wir hier Nachschärfungen brauchen“, so Mayer weiter.

„Insgesamt kommen wir mit dem heute beschlossenen Paket, in Kombination mit bereits geltenden Regelungen im Raumordnungsgesetz und im Nächtigungsabgabengesetz, in der Frage der Zweitwohnsitze einen wichtigen Schritt weiter“, so Mayer abschließend.

LGF Mag. LAbg. Wolfgang Mayer

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