Österreichweit einheitliche Regelungen in der Mindestsicherung ist zu begrüßen

Forderungen aus Salzburg wurden berücksichtigt

28.Nov 18

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass es künftig wieder österreichweit einheitliche Regelungen in der Mindestsicherung geben wird. Der derzeitige Zustand mit unterschiedlichsten Modellen in den einzelnen Bundesländern ist ausgesprochen unbefriedigend“, kommentiert ÖVP-Klubobfrau Sozialsprecherin Daniela Gutschi die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Mindestsicherung.

 

„Die Vorschläge der Bundesregierung werden jetzt geprüft und einem Begutachtungsverfahren unterzogen, der Beschluss des endgültigen Grundsatzgesetzes im Nationalrat ist für das Frühjahr 2019 geplant, daher kann inhaltlich im Detail erst Stellung bezogen werden, wenn der Gesetzestext final vorliegt. Zu den Eckpunkten lässt sich aber bereits jetzt sagen, dass Forderungen aus Salzburg berücksichtigt wurden. So erhalten die Länder beispielsweise in der Ausgestaltung der Landesgesetze einen Spielraum, um die in den Bundesländern sehr unterschiedlichen Wohnkosten entsprechend berücksichtigen zu können. Gerade für Salzburg ein wichtiger Aspekt. Zudem werden AlleinerzieherInnen bessergestellt und es werden neben den Rechten, die Mindestsicherungsbezieher genießen, auch deren Pflichten strenger geregelt (Stichwort: Sprach- und Wertekurse). Das Ausführungsgesetz für Salzburg soll spätestens bis Ende 2019 finalisiert sein. Wir haben also noch ausreichend Zeit, um im Land in aller Ruhe über das Vorhaben zu diskutieren“, so Gutschi abschließend.

KO Mag. Daniela Gutschi

KO Mag. Daniela Gutschi

Klubobfrau / LAbg.

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