Pallauf/Gutschi: Zukünftige Mitglieder der Landesregierung stellen sich verpflichtendem Hearing im Landtag

Weitere Empfehlung der Enquete-Kommission zur Demokratiereform wird umgesetzt

30.May 17

Bereits nach der letzten Landtagswahl 2013 stellten sich die Regierungsmitglieder vor ihrer Wahl freiwillig in einem Hearing den Abgeordneten. Nun wird eine verpflichtende öffentliche Befragung von Kandidatinnen und Kandidaten zu einer Mitgliedschaft in der Landesregierung gesetzlich verankert. Das sieht eine ein entsprechender Entwurf zur Änderung der Landesverfassung und der Landtags-Geschäftsordnung vor, der am kommenden Mittwoch im Landtag behandelt wird.

"Die künftigen Regierungsmitglieder werden sich mindestens einen Tag vor der konstituierenden Landtagssitzung nach der Landtagswahl einzeln vorstellen und sich den Fragen der Abgeordneten stellen. So bekommt man ein differenziertes Bild von den Kandidatinnen und Kandidaten und hat die Möglichkeit, vor der Abstimmung über ihre Wahl offene Fragen zu klären", so ÖVP-Demokratiesprecherin Brigitta Pallauf zum erarbeiteten Experten-Vorschlag, den sie den Fraktionen bereits unterbreitet hat.

„Die künftige Regelung eines verpflichtenden Hearings der Kandidatinnen und Kandidaten für ein Regierungsamt stellt eine erfreuliche Aufwertung des Parlamentarismus dar. Salzburg nimmt hier wieder einmal eine Österreich weite Vorbildrolle ein. Es ist wichtig, dass sich die Abgeordneten vor der Wahl ein genaues Bild von den zur Wahl stehenden Persönlichkeiten machen können. Das wir mit dem Hearing sichergestellt“, so ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi.

Pallauf hofft auf einstimmigen Beschluss und freut sich über Aufwertung des Landtages.

"Die Verankerung des Hearings der Landesregierung vor ihrer Wahl ist eine Empfehlung der Enquete-Kommission zur Demokratiereform. Für die gab es eine einstimmige Grundsatzeinigung. Die gesetzliche Festschreibung der Befragung ist eine Aufwertung der Position des Landtags insgesamt. Es freut mich deshalb, wenn wir das gemeinsam beschließen können", freut sich Pallauf über die weitere Umsetzung einer Empfehlung aus der Enquete-Kommission.

Salzburger Landtag ist mit öffentlicher Befragung der Regierungsmitglieder Vorreiter.

"Wir werden der erste Landtag in Österreich sein, der ein verpflichtendes Hearing beschließt. Wir sind auch das einzige Bundesland, das sowohl Plenar- als auch Ausschusssitzungen live ins Internet überträgt und ermöglicht, alle Reden einzeln abzurufen", so Pallauf abschließend.

LT-Präs. Dr. Brigitta Pallauf

LT-Präs. Dr. Brigitta Pallauf

Landtagspräsidentin

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