Patente auf Pflanzen und Tiere gefährden die heimische Landwirtschaft

Patent-Lawine auf Pflanzen und Tiere muss verhindert werden

14.Jun 16

„Als ÖVP-Landwirtschaftssprecherin setze ich mich für ein unmissverständliches Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere sowie deren Samen und Nachkommen ein. Diese Patente würden eine unzulässige Privatisierung der Natur bedeuten, die Rechte der Landwirte vollkommen auf den Kopf stellen und die heimische Landwirtschaft gefährden. Auch wenn die Entscheidung letztlich in der EU getroffen wird, braucht es ein klares politisches Signal aus Salzburg, dass wir diesen Weg einer patentrechtlich bestimmten, `industrialisierten´ Landwirtschaft nicht unterstützen“, so ÖVP-Agrarsprecherin LAbg. Theresia Neuhofer und hofft auf breite Zustimmung zu ihrem Antrag, der am kommenden Mittwoch im Landtag behandelt wird.

Seit 1989 vergibt das Europäische Patentamt (EPA) Patente auf Pflanzen. Zwischen 1992 und 2002 gingen mehr als 300 Anträge auf Patente beim EPA ein, etwa 1.200 Anträge warten derzeit auf ihre Bearbeitung. Rund 180 Patente wurden bisher schon  erteilt. Die aktuell gültige Grundlage für die Vergabe von so genannten Biopatenten in der EU ist die Richtlinie 98/44/EC aus 1998. Zwar sind formell die Patentierung kompletter Pflanzensorten und Tierrassen und ´im Wesentlichen biologische Verfahren´  von der Richtlinie ausgeschlossen, in der Praxis wird über den Begriff der ´wesentlichen biologische Verfahren´ - auch gerichtlich - immer wieder gestritten. Zudem sind isolierte Bestandteile des menschlichen, tierischen oder pflanzlichen Körpers von dieser Nichtpatentierbarkeit generell ausgenommen.

„Patente für Pflanzen und Tiere kommen einem exklusiven Nutzungsrecht auf Lebensmittel gleich und erhöhen die Abhängigkeit der Bauern von großen, internationalen Saatgut- und Chemiekonzernen. Gleichzeitig steigt mit der Kontrolle der genetischen Ressourcen die Monopolisierung der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion. Eine Entwicklung, die wir nicht wollen. Es braucht hier klare Regeln, die eine natürliche und ökologisch-nachhaltige Züchtung sowie die Biodiversität der Landwirtschaft absichern“, meint Neuhofer abschließend.

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