Rechtlich für künftige Krisensituationen Vorsorge treffen

Gesetze krisentauglich gestalten, um effizientes Handeln der Behörden sicherzustellen

15.Jun 22

„Datenschutz und Bürgerrechte sind ein hohes Gut, deren Bedeutung und Schutz nicht in Frage gestellt werden dürfen. Dennoch haben uns die Erfahrungen der letzten großen Krisen, die Jahrhundertpandemie um Corona und der Ukrainekrieg gezeigt, dass unsere Gesetze nicht immer ´krisentauglich´ sind und dadurch vielfach ein optimales und effizientes Pandemiemanagement erschwert wird. Wir müssen uns daher die rechtlichen Rahmenbedingungen genau ansehen und gegebenenfalls optimieren“, meint ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer zu einem Antrag seiner Fraktion, der heute im Landtagsausschuss beschlossen wurde.


„Das Datenschutzgesetz – DSG normiert in Art. 1 das Grundrecht auf Datenschutz als Verfassungsbestimmung. Demnach wird jeder, insbesondere im Hinblick auf die Achtung des Privat- und Familienlebens, der Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht, eingeräumt. Bereits im Zuge der COVID-19-Pandemie musste in der Praxis jedoch festgestellt werden, dass die strengen Vorgaben des Datenschutzes dazu führen können, dass im Katastrophenfall oftmals dringend benötigte Personalressourcen gebunden und insbesondere die handelnden Behörden bei der Weitergabe bzw. dem Erhalten notwendiger Daten gehemmt werden. Durch die Vorgaben des Datenschutzes ergeben sich zudem aktuell auch Probleme mit der Versorgung der vor dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg nach Österreich geflohenen ukrainischen Kriegsflüchtlinge“ so Mayer und zeigt beispielhaft auf:


„Als Land Salzburg wissen wir zwar, dass in einer bestimmten Gemeinde so und so viele Vertriebene mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Die Gemeinde darf aber die diesbezüglichen Daten nicht an Landesbehörden weitergeben, damit diese beispielsweise Vertriebene auf bestehende Impfangebote oder Unterstützungsmaßnahmen hinweisen bzw. direkt mit ihnen in Kontakt treten können. Auch weiß man dadurch im Land nicht, ob sich jemand wieder abgemeldet hat, weil er oder sie z.B. wieder in die Heimat zurückgekehrt ist“.

 

„Im Interesse eines bestmöglichen Agierens der zuständigen Behörden im Katastrophenfall sollten wir uns genau anschauen, wie wir effizienter und rascher handeln können. Hier muss es zumindest eine Prüfung der derzeitigen Gesetzeslage geben“, ist Mayer abschließend überzeugt.

KO, GS, Mag. LAbg. Wolfgang Mayer

Mag. Wolfgang Mayer

Generalsekretär / Klubobmann

Kontakt Artikel von: Mag. Wolfgang Mayer
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