Rechtliche Möglichkeit zur Verschiebung von Wahlen in Notsituationen schaffen

08.Jul 20

„Wären in der Hochphase der Corona-Pandemie in Salzburg reguläre Wahltermine für den Landtag oder die Gemeindevertretungen angestanden, hätten diese in der speziellen Ausnahmesituation – im Gegensatz etwa zu Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark oder Vorarlberg - nicht verschoben werden können. Derzeit fehlt dafür in Salzburg die landesgesetzliche Grundlage. Als eine weitere `Lehre´ aus der Corona-Krise wollen wir daher einen Passus im Gesetz verankern, der es künftig in absoluten Ausnahmefällen und Notsituationen ermöglicht, eine bereits mittels Verordnung ausgeschriebene Landtags-, Gemeindevertretungs- oder Bürgermeisterwahl für kurze Zeit zu verschieben. Ein entsprechender Antrag der Salzburger Volkspartei wurde heute in der Landtagssitzung eingebracht“, so ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi.

„Nach aktueller Rechtslage ist es im Bundesland Salzburg nur möglich, eine Wahlhandlung zu verlängern oder eine bereits angesetzte Wahl maximal auf den nächsten Tag zu verschieben, wenn Umstände eintreten, welche den Anfang, die Fortsetzung oder Beendigung der Wahlhandlung verhindern. Eine Verschiebungsmöglichkeit nur um einen Tag ist bei außergewöhnlichen Ereignissen sicher nicht ausreichend“, meint Gutschi.

„Die Durchführung von Wahlen ist das zentrale Instrument einer Demokratie und fixe Wahlperioden sind absolut notwendig. Eine Reform ist daher mit großer Sorgfalt, Augenmaß und in Abstimmung mit allen Fraktionen umzusetzen. Treten allerdings außergewöhnliche Umstände und Notsituationen ein, brauchen wir rechtliche Notfallbestimmungen, die die Verschiebung von Wahlterminen für einige Wochen ermöglicht. Damit wird letztendlich auch sichergestellt, dass alle Wahlberechtigten die Möglichkeit haben, sicher von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen zu können und nicht durch beispielsweise großflächige Naturkatastrophen oder Pandemien von der Möglichkeit ins Wahllokal zu gehen, abgehalten werden“, so die ÖVP-Klubobfrau abschließend.

KO Mag. Daniela Gutschi

KO Mag. Daniela Gutschi

Klubobfrau / LAbg.

Kontakt Artikel von: KO Mag. Daniela Gutschi

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