Regierung arbeitet umfassendes Regierungsprogramm sachlich und schrittweise ab

´Ampelsystem´ macht Überprüfung der Umsetzung des Arbeitsübereinkommens transparent

31.May 17

„Wir haben uns zu Beginn der Legislaturperiode mit dem Koalitionspartner auf ein sehr umfangreiches Arbeitsübereinkommen verständigt. Dieses arbeiten wir  konsequent ab und sind dabei auf einem sehr guten und  herzeigbaren Weg. Von den insgesamt 432 Vorhaben haben wir 305, also etwa 70 Prozent erledigt, 113 Projekte (26 Prozent) sind in Umsetzung. Wir sind aber auch so selbstbewusst und selbstkritisch, dass wir offen kommunizieren, dass wir einige Projekte nicht weiterverfolgen werden bzw. nicht umsetzen können. Einmalig in Österreich stellen wir den Umsetzungsstand aller Vorhaben mit einem ´Ampelsystem´ transparent und für alle nachvollziehbar ins Internet. Wir betreten mit diesem Weg Neuland, sind aber überzeugt, dass wir dies den Bürgerinnen und Bürgern schuldig sind“, so ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer in der heutigen ´Aktuellen Stunde´ im Salzburger Landtag.

„Ein zentraler Punkt, der die neue Landesregierung auszeichnet, wird nicht im Ampelsystem angezeigt:  Der neue Stil des Miteinanders und der Wertschätzung innerhalb der Regierung. Wir arbeiten gemeinsam und ziehen in der Koalition an einem Strang. Wir diskutieren inhaltliche Fragen intern aus und treten nach außen geschlossen auf. Wir machen das, was die Bevölkerung von uns erwartet – im Interesse des Landes zu arbeiten und nicht zu streiten“, so der Landeshauptmann weiter.

„Wir haben es geschafft,  nach der massiven Finanzaffäre wieder Ordnung in unseren Landeshaushalt zu bringen, der Schuldenabbau geht zügig voran. Die Finanzaffäre ist so gut wie vollständig aufgearbeitet.  Gleichzeitig investieren wir massiv in die Zukunft des Landes und setzen unsere Vorhaben konsequent um: Die Wohnbauförderung wurde auf neue Beine gestellt, die Verwaltung reformiert, nachhaltige Impulse in den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt bzw. den Tourismus gesetzt, eine Deregulierungsoffensive gestartet. Das riesige Impulsprogramm wirkt, Salzburg nimmt am Arbeitsmarkt nachhaltig die Führungsrolle im Bundesländervergleich ein. Der Talentecheck wurde umgesetzt, eine Breitbandinitiative gestartet, ein neues Raumordnungsgesetz erarbeitet. In der Vermögensauseinandersetzung konnten wir einen wichtigen Etappensieg erzielen und zahlreiche Gebäude und Vermögensgegenstände wieder in Landesbesitz holen“ führt Landeshauptmann Wilfried Haslauer einige Beispiele auf.

„Wir arbeiten die Vorhaben planmäßig und strukturiert ab. Wir sind aber auch mit Entwicklungen konfrontiert, die nicht planbar sind, etwa die Flüchtlingskrise. Auch diese haben wir gemeinsam gemeistert, wiewohl wir bei der Frage der Integration jener Menschen, die dauerhaft im Land bleiben werden, vor großen Herausforderungen stehen“, so Wilfried Haslauer. 

„Auch im Sozial- und Gesundheitsbereich hat die neue Landesregierung nach Jahren des Stillstandes durch die vorher SPÖ-geführten Ressorts viel weitergebracht.  Ein zeitgemäßes Behindertengesetz wurde verabschiedet, das Schonvermögen wird angehoben. Ein neues Gehaltssystem und Arbeitszeitgesetz in den Kliniken konnte nach schwierigen Verhandlungen umgesetzt werden. Die Spitäler in den Regionen werden durch Strukturreformen abgesichert. An einem neuen Kinderbetreuungsgesetz wird gearbeitet“, ergänzt ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi.

„Wir können selbstbewusst ein insgesamt positives Resümee über die Arbeit der vergangenen Jahre ziehen, haben aber für die nächsten Wochen und Monate noch viel vor,  um Salzburg weiter positiv entwickeln zu können“, so  die ÖVP-Klubobfrau abschließend.

 

KO Mag. Daniela Gutschi

KO Mag. Daniela Gutschi

Klubobfrau / LAbg.

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Dr. Wilfried Haslauer

Landesobmann Landeshauptmann

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