SPÖ-Widerstand gegen ´Verländerung´ der Kinder- und Jugendhilfe unverständlich

15 a-Vereinbarung wird einheitliche Standards und Rahmenbedingungen auch künftig sicherstellen

07.Nov 18

Völlig unverständlich findet ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi den Widerstand der Salzburger Sozialdemokraten gegen das Vorhaben, im Zuge der absolut sinnvollen Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern, die Kinder- und Jugendhilfekompetenz in den Zuständigkeitsbereich der Länder zu überführen.

 

„Als absolute Vertreterin eines föderalistischen Systems und Politikerin in einem Landesparlament kann ich die Ablehnung einer Kompetenzverschiebung in Richtung Länder nicht ganz verstehen, zumal wir uns sonst im Landtag oft und zu Recht gegen Zentralisierungstendenzen wehren. Zudem ist vereinbart, dass im Zuge der ´Verländerung´ der Kompetenz im Rahmen einer sogenannten 15 a-Vereinbarung zwischen den Ländern sichergestellt wird, dass auch künftig einheitliche Rahmenbedingungen, Schutzstandards und Parameter in der Kinder- und Jugendhilfe in den 9 Bundesländern gelten werden. Und letztendlich ist sich die SPÖ in dieser Causa selbst nicht ganz einig. Im Gegensatz zur Salzburger SPÖ steht beispielsweise der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz SPÖ-LH Niessl hinter dem Vorhaben der Bundesregierung nach einer Verländerung“, so Gutschi.

 

„Kompetenzen entflechten, Zuständigkeiten bündeln, Verantwortung möglichst dezentral wahrnehmen. Das muss das Credo bei dem Vorhaben der Kompetenzbereinigung sein“, so die ÖVP-Klubobfrau abschließend.

KO Mag. Daniela Gutschi

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Klubobfrau / LAbg.

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