SPÖ fordert Salzburg-Maut
Im Rahmen der gestrigen Sondersitzung des Nationalrates hat die Neue Volkspartei einen Antrag zur Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes eingebracht, der Ausnahmen für durch „Maut-Flucht“ geplagte Regionen schaffen soll. Bei der gleichen Sitzung brachte die SPÖ jedoch einen Antrag mit dem Zweck ein, eine fahrleistungsabhängige und zeitabhängige Bemautung im Sinne dieses Bundesgesetzes für bestimmte Streckenabschnitte von Straßen, die keine Bundstraßen sind, einzuführen
20.Sep 19
LGF LAbg. Mag. Wolfgang Mayer,
Verkehrssprecher LAbg. Bgm. Simon Wallner:
„Auf den Vorschlag der Volkspartei, die Anrainer in Salzburg mit der Mautbefreiung zu entlasten, will die SPÖ im Parlament eine Salzburg-Maut für unsere Landesstraßen. Eine Maßnahme, die die Salzburgerinnen und Salzburger trifft. Wir lehnen diese Salzburg-Maut entschieden ab“, so LGF Wolfgang Mayer der weiter ausführt:
„Dazu kommt, dass man anscheinend in der SPÖ nicht mehr miteinander kommuniziert. Hatte der Salzburger Parteichef Walter Steidl gestern noch keine eigene Meinung zu diesem vernünftigen Vorschlag von Landesrat Schnöll, die Maut vom Grenzübergang Walserberg bis Salzburg Nord auszusetzen, sprach Vizebürgermeister Bernhard Auinger in der Kronenzeitung von „einem der vernünftigsten Verkehrsideen für Salzburg“, welche auch Heinz Schaden jahrelang gefordert hat. Es gibt Dinge, die muss man nicht verstehen. Es gibt aber auch Dinge, die nicht einmal die SPÖ selbst versteht. Fest steht: Salzburgs Interessen spielen in der SPÖ Wien keine Rolle. Dass Landesparteiobmann Walter Steidl vom Vorhaben der Wiener-Abzocke der Salzburgerinnen und Salzburger anscheinend nicht einmal informiert worden ist, spricht Bände“, so Mayer weiter.
"Salzburg versucht seit mehr als 15 Jahren mit dem Bundesministerium für Verkehr und der ASFINAG eine Lösung zu finden. Der Vignetten-Ausweichverkehr etwa durch deutschen Grenzverkehr beträgt in manchen Ortsteilen bei Tagestouristen bis zu 40 Prozent. Eine Mautbefreiung vom Grenzübergang Walserberg bis Salzburg Nord ist ein Meilenstein und würde unzählige Anrainer entlasten. Besucher einer Messe, eines Fußballspieles oder Kunden des Salzburger Flughafens, des Europarks oder des Outlet-Centers könnten am direkten Weg über die Autobahn ihr Ziel erreichen. Der gestrige Antrag der SPÖ würde nicht nur die jetzigen Probleme nicht lösen, sondern genau das Gegenteil bewirken“, so Verkehrssprecher LAbg. Bgm. Simon Wallner.
„Dieses Vorhaben der SPÖ ist nur sehr schwer administrierbar, kontrollierbar und würde hohe Kosten verursachen. Es macht weiters keinen Sinn, dass wir im Sommer Abfahrverbote von der Autobahn verhängen und dann gleichzeitig die Landesstraßen mit einer Maut belegen. Damit setzen wir vor allem die Einheimischen nur unnötigen, finanziellen Belastungen aus. Dazu kommt der Umstand, dass wenn man eine Straße mit einer Maut belegt, damit auch das Recht der Benutzung dieser Straße für die Menschen einher geht. Sprich ich kann diese Straße bei Bedarf auch nicht mehr sperren. Wir wollen eine Entlastung der Stadt und der Gemeinden und keine Belastung der Salzburgerinnen und Salzburger“, so Wallner abschließend.
