Salzburg bereitet sich für den Fall eines `Hard Brexit` vor

Begleitgesetz im Landtag beschlossen

13.Mar 19

„Nach der gestrigen zweiten Ablehnung des Austrittsabkommens im britischen Unterhaus wird bedauerlicherweise ein ungeordneter Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 29. März immer wahrscheinlicher. Ein ungeregelter ´Brexit´ wird zweifelsohne massive Nachteile für Europa und Großbritannien bringen, besonders auch für die Rechte der in Salzburg lebenden britischen Staatsbürger. Umso wichtiger ist es, dass sich das Land Salzburg entsprechend auf ein solches Szenario vorbereitet. Das wurde durch den Beschluss eines ´Brexit-Begleitgesetzes‘ in der heutigen Landtagssitzung auch sichergestellt“, so ÖVP-Klubobmann-Stv. und Vorsitzender des Europaausschusses LAbg. Josef Schöchl.

„Ohne entsprechende Vorsorge würden mit 30. März 2019 die etwa 1.000 in Salzburg lebenden Briten automatisch zu Drittstaatenangehörigen und würden zahlreiche Rechte verlieren. Beispielhaft seien die landesrechtlich geregelten Berufe, das Thema Anerkennung von Berufsqualifikationen, die Wohnbauförderung oder der Sozialbereich genannt. Ohne entsprechende landesgesetzliche Regelungen würden etwa auch die Dienstverhältnisse der im öffentlichen Dienst des Landes bzw. der Gemeinden beschäftigten Staatsbürger des Vereinigten Königreichs automatisch und endgültig aufgelöst“, führt Schöchl beispielhaft aus.

„Mit dem Brexit-Begleitgesetz federn wir solche Härtefälle ab und bereiten uns bestmöglich auf das ´Worst-Case-Szenario´ vor“, so Schöchl abschließend.

BO KO-Stv. HR Dr. Josef Schöchl

HR Dr. Josef Schöchl

Bezirksobmann Flachgau / Klubobfrau-Stv.

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