Salzburger Nächtigungsabgabengesetz

Ein weiterer Schritt in Richtung leistbares Wohnen, Chancengleichheit im Tourismus und Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land.

18.Dec 18

„Die Ökonomie des Teilens wird oft als Hoffnungsträger für mehr soziale Verantwortung und Gerechtigkeit, aber auch Ressourcenschonung gesehen. In den letzten Jahren hat sich dieser Trend auch auf den Bereich der Nächtigungsbetriebe niedergeschlagen. Neue Unternehmen bieten Kunden die Möglichkeit, relativ einfach und schnell den Kontakt zu Unterkunftsgebern herzustellen. Derartige Konstruktionen sind grundsätzlich begrüßenswert und es liegt dem Gesetzgeber und der Politik fern, solche Bestrebungen generell zu verbieten“, sind sich Preuner, Mayer und Scharfetter einig: „Allerdings erkennen wir gravierende Fehlentwicklungen, die klare Regeln erforderlich machen:

 

  • Erstens den Entzug von Wohnraum für die Salzburger Bevölkerung,
  • zweitens unlautere Wettbewerbsvorteile gegenüber der Hotellerie und
  • drittens Intransparenz in Bezug auf die Erfüllung der Abgabenpflicht.“


„Es ist es unumgänglich, dass alle Marktteilnehmer dieselben Bedingungen vorfinden. Am Nächtigungssektor spiegelt sich dies vor allem bei Abgaben sowie Steuern wider, aber auch im Bereich der Einhaltung gewisser Standards und gesetzlicher Vorschriften. Dieser Verantwortung kommt der Landesgesetzgeber durch das Salzburger Nächtigungsabgabengesetz nun nach“, so Bürgermeister Harry Preuner, der die Dimension für den Salzburger Wohnungsmarkt betont: „Nach ersten Erhebungen gehen wir von rund 700 Objekten alleine in der Stadt Salzburg aus. Das muss man sich einmal vorstellen. Das entspricht ungefähr der gesamten jährlichen Bauleistung im Bereich des geförderten Mietwohnbereiches. Wenn wir Wohnen in Salzburg leistbarer machen wollen, müssen wir hier klare Regelungen finden und konsequent durchsetzen.“

Neuer Stil der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land
„Was mich als Bürgermeister der Stadt Salzburg besonders freut, ist der neue Stil der Zusammenarbeit. Im Bereich der Mobilität – in dem es über Jahre zu wenig Miteinander zwischen Stadt, Land und Umlandgemeinden gegeben hat – versuchen wir nun gemeinsam die Mobilitätswende einzuleiten: Miteinander. So auch in diesem Bereich. Ein konstruktives Zusammenwirken zwischen Stadt, Land und Gemeinden schien bei derart komplexen Materien kaum möglich. Nun passiert das und zwar nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch auf Ebene der Fachbeamten: Ressortübergreifend, kompetenzübergreifend und parteiübergreifend. Nur so können wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen und das ist auch ein Stil für den ich persönlich stehe“, so Bürgermeister Harry Preuner.


Das Salzburger Nächtigungsabgabengesetz
„Wir verfolgen die Entwicklung bereits seit Jahren. Daher haben wir bereits im Raumordnungsgesetz die Grundlage für klare Regelungen geschaffen:

  • Einerseits im Rahmen der strengeren Definition der Privatzimmervermietung und andererseits durch das von Verbot von Zweckentfremdungen.

Erste Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichts bestätigen diese Vorgangsweise eindrucksvoll und nun können wir darauf aufbauen. Vereinfacht gesagt: durch das Raumordnungsgesetz kann die Zweckentfremdung geahndet werden und durch die Registrierungspflicht im geplanten Nächtigungsabgabengesetz wissen wir, ob und wo eine Zweckentfremdung stattfindet“, so der Wohnungs- und Raumordnungssprecher der Salzburger Volkspartei, LGF Mag. Wolfgang Mayer.

Im Koalitionsvertrag der Salzburger Landesregierung ist festgehalten, dass es für Vermittlungsplattformen/Sharing-Economy präzisere Bestimmungen betreffend die Abgabenpflicht und die Einhaltung rechtlicher Bestimmungen geben soll, um unter anderem Wettbewerbsgleichheit herzustellen. 

Die Schaffung eines Salzburger Nächtigungsabgabengesetzes zielt

  • einerseits auf die Zusammenführung der Bestimmungen über Ortstaxen, Kurtaxen und Forschungsinstitutsabgaben ab. Die Unterschiede zwischen dem Orts- und Kurtaxengesetz halten sich in Grenzen, da diese weitestgehend ident ausgestaltet sind.
  • Andererseits soll den Veränderungen am Nächtigungssektor in Ergänzung zu bau- und raumordnungsrechtlichen Vorschriften entgegengetreten werden.

Vor allem Nächtigungen in Privatunterkünften, die über Vermittlungsplattformen wie Airbnb oder 9flats angeboten werden, erfreuen sich immer größer werdender Beliebtheit. Die Landesregierung hat daher eine neue rechtliche Anknüpfungsweise gewählt, um Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Marktteilnehmern auszugleichen:

  1. Zusammenführung der Orts- und Kurtaxe zu einem einheitlichen Nächtigungsabgabengesetz
  2. Auskunftspflichten für Diensteanbieter, um einen leichteren Vollzug im Bereich der Einhebung der Abgabe zu gewährleisten sowie die Möglichkeit – unter gewissen Voraussetzungen - Vereinbarungen betreffend die Einhebung der Abgabe zu schließen
  3. Anzeigepflicht der Unterkunftsanbieter sowie Registrierungspflicht
  4. Informationspflicht der Unterkunftsanbieter betreffend die Höhe der Abgabe und der Registrierungsnummer
  5. Datenaustausch und Datenweitergabe
  6. Strafbestimmungen

Registrierungspflicht der Unterkunftsanbieter, Auskunftspflicht der Diensteanbieter/Vermittlungsplattformen
Der Entzug von Wohnraum stellt die heimische Bevölkerung und die Politik vor große Herausforderungen. Daher soll ergänzend zum Steuerungselement Raumordnung auch durch andere Rechtsmaterien Abhilfe geschaffen werden.


Das Nächtigungsabgabengesetz normiert künftig sowohl eine sogenannte Registrierungspflicht der Unterkunftsanbieter, als auch eine Auskunftspflicht der Diensteanbieter/Vermittlungsplattformen.
All jene Personen, die künftig eine Privatunterkunft touristisch zur Verfügung stellen, müssen dies anzeigen und auf die Ausstellung einer entsprechenden Registrierungsnummer warten. Die Unterkunftsanbieter haben der Behörde die beabsichtigte Zurverfügungstellung der Unterkunft, vor Aufnahme der „touristischen Kurzzeitvermietung“, anzuzeigen.
Die Abgabenbehörde ist für die ordnungsgemäße Abgabeneinhebung auf die Daten der Unterkunftsgeber angewiesen. Daher müssen auch sämtliche Daten bei der Behörde angezeigt bzw. angegeben werden. Dadurch wird ein wesentlicher Beitrag zur Gleichschaltung aller Teilnehmer am Nächtigungsmarkt gesetzt, da auch bei der Zurverfügungstellung im Rahmen des Gastgewerbes gemäß der Gewerbeordnung gewisse Publizitätserfordernisse erfüllt werden müssen.
Die Behörde wiederum führt ein entsprechendes Register jener Unterkünfte, die bei ihr angezeigt worden sind. Ein solches dient vor allem einem besseren Vollzug und gleicht jenem des mittlerweile nicht mehr in Kraft stehenden Salzburger Privatvermietungsgesetz, welches ein ähnliches Register vorsah.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen hat die Behörde dem Unterkunftsanbieter eine Registrierungsnummer auszustellen, die dann in das Register aufgenommen wird. Die Registrierungsnummer erleichtert den Behörden die Arbeit insofern, als dann bekannt ist, welche Unterkünfte nach landesrechtlichen Bestimmungen zulässigerweise angeboten werden.
Ferner kann die Abgabenbehörde die rechtmäßige Abfuhr der Nächtigungsabgabe genau feststellen/überprüfen. Zudem wird eine Informationspflicht normiert, die den Unterkunftsgeber verpflichtet, einerseits die Registrierungsnummer und andererseits die allgemeine Nächtigungsabgabe und deren Höhe auszuweisen.
Wichtig dabei ist, dass die Einsicht der eben erwähnten Daten auch möglich ist, wenn jemand nicht Mitglied einer Buchungsplattform ist bzw. noch keinen Vertragsabschluss tätigt. Dadurch wird es für Dritte erkennbar, ob der Anbieter die Abgabe ordnungsgemäß einhebt und für die Behörde auf den ersten Blick leicht erkennbar, ob auch Unterkünfte angeboten werden, die nicht angezeigt wurden und keine Registrierungsnummer haben“, so Mayer weiter.


Auskunftspflicht gegenüber der Abgabenbehörde im Bereich des Tourismussektors
„Zusätzlich zur Verpflichtung sich zu registrieren und zu informieren trifft die Diensteanbieter im Bereich des Tourismussektors eine Auskunftspflicht gegenüber der Abgabenbehörde. Dieser ist auf deren Verlangen Name, Wohnadresse, Kontaktdaten sowie auch die Anzahl der vermittelten Nächtigungen zur Verfügung zu stellen. Dadurch soll die gleiche abgabenrechtliche Voraussetzung für alle Teilnehmer am Nächtigungssektor gewährleistet werden.

Der Vollzug wird aus abgabenrechtlicher Sicht dadurch wesentlich erleichtert. Um diesen zu effektuieren wird normiert, dass die
Diensteanbieter Vereinbarungen betreffend die Abführung der Abgabe mit den Unterkunftsanbietern treffen können, wenn diese ihrer vorhin erwähnten Auskunftspflicht nachkommen.
Entscheidend ist, dass beide für die korrekte Abführung der Abgabe haften. Wie bereits bisher ist die Verkürzung oder Hinterziehung unter Strafe gestellt. Zudem treten Geldstrafen hinzu, wenn Diensteanbieter ihren Verpflichtungen der Auskunft sowie Bereitstellung der technischen Voraussetzungen nicht nachkommen. Unterkunftsanbieter werden gestraft, wenn sie ihre Unterkunft nicht entsprechend anzeigen oder die Informationen zur Abgabe und Registrierungsnummer nicht ausweisen“, so Tourismussprecher Hans Scharfetter.


Allgemeine und besondere Nächtigungsabgabe
„Künftig hebt das Land Salzburg im Landesgebiet eine allgemeine und besondere Nächtigungsabgabe ein.


Die allgemeine Nächtigungsabgabe wird – wie auch bisher - für Nächtigungen in solchen Wohnungen im Gemeindegebiet eingehoben, die nicht dem dauernden Wohnbedarf dienen. Darunter fallen somit sämtliche Nächtigungen die in Räumen, welche der Beherbergung von Gästen im Rahmen des Gastgewerbes oder in Privatunterkünften, aber auch in Wohnwägen und Wohnmobilen dienen. Privatunterkünfte werden als Unterkünfte definiert, die keinem dauernden Wohnbedarf dienen und vom Unterkunftsgeber gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass dies im Rahmen des Gastgewerbes erfolgt, wie zum Beispiel bei der Privatzimmervermietung – hier schließt sich auch der Kreis zum Salzburger Raumordnungsgesetz, welches die sogenannte Zweckentfremdung von Wohnungen nur unter bestimmten engen Voraussetzungen erlaubt“, so Scharfetter weiter.

„Die Höhe der allgemeinen Abgabe bleibt unverändert und darf € 1,5 oder € 2 nicht überschreiten und ist von der Person zu entrichten, die eine Nächtigung in Anspruch nimmt. Die Einhebung sowie Abführung dieser Abgabe obliegt aber der Person, die die Unterkunft zur Verfügung stellt. Die allgemeine Nächtigungsabgabe ist eine ausschließliche Landesabgabe. Die besondere Nächtigungsabgabe hingegen wird für Ferienwohnungen einschließlich dauernd überlassener Ferienwohnungen sowie für dauernd abgestellte Wohnwägen eingehoben. Unter einer Ferienwohnung wird eine Unterkunft verstanden, die nicht dem dauernden Wohnbedarf dient, sondern lediglich dem Aufenthalt zu Wochenend-, Freizeit- und Urlaubszwecken dient. Dauernd überlassene Ferienwohnungen sind solche, die von einer anderen Person als dem Eigentümer mindestens sechs Monate im Jahr genützt werden.


Bei der besonderen Nächtigungsabgabe handelt es sich um eine solche, die eine gemeinschaftliche Landesabgabe darstellt und zu jeweils 50 Prozent den Gemeinden und dem Land zufließt.


Voraussichtliches Inkrafttreten 1. Juli 2019.
„Wie bereits eingangs erwähnt, wählt der Landesgesetzgeber einen neuen Weg, um den Erscheinungen am Nächtigungssektor entsprechend zu begegnen. Erste Erfolge gab es bereits durch das neue Raumordnungsgesetz (Zweckentfremdung von Wohnungen) und wird die Überprüfung und Feststellung von unerlaubtem Verhalten künftig durch die Registrierungs- und Anzeigepflicht noch besser funktionieren“, so Scharfetter und Mayer.
Die weitere Vorgehensweise: Politische Gespräche fanden diese Woche statt, die Regelungen des neuen Nächtigungsabgabengesetzes wurden in der Regierungskoalition inhaltlich abgestimmt. Ebenso fanden abschließende Gespräche mit dem Legislativ- und Verfassungsdienst statt. Der Gemeindeverband wurde ebenso einbezogen wie der Magistrat Salzburg. Der Gesetzesentwurf soll nach den Weihnachtsfeiertagen in Begutachtung gehen, sobald die letzten Kleinigkeiten geklärt sind. Ein Inkrafttreten ist mit Sommer geplant, das Gesetzesvorhaben muss der Europäischen Kommission zur Notifizierung übermittelt werden und nach der Beschlussfassung durch den Landtag ist es noch dem Bund zur Zustimmung zu übermitteln.

 

LGF Mag. LAbg. Wolfgang Mayer

LGF Mag. Wolfgang Mayer

LAbg.

Kontakt Artikel von: LGF Mag. Wolfgang Mayer

Mag. Hans Scharfetter

Klubobfrau-Stv.

Kontakt Artikel von: Mag. Hans Scharfetter

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