Schärfere Sanktionsmöglichkeiten für Raser rasch umsetzen

Massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen durch ein Maßnahmenpaket entgegenwirken

12.Oct 20

„Illegale Straßenrennen, weit überhöhte Geschwindigkeit und extrem rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr nehmen leider immer mehr zu. Besonders deutlich wird das in Zeiten von geringerem Verkehrsaufkommen, wie beispielsweise während der Corona-Ausgangsbeschränkungen. Alleine im ersten Halbjahr wurden in Österreich 50 Menschen aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit getötet. Auch in Salzburg sorgte ein besonders tragischer Fall und der anschließende Kampf der Angehörigen gegen rücksichtslose Raserei für Aufsehen. Wir brauchen hier rasch schärfere rechtliche Möglichkeiten, um gezielter und besser gegen verantwortungslose Raser vorgehen zu können. Mit Verkehrslandesrat Stefan Schnöll haben wir in dieser Frage einen starken Verbündeten. Gemeinsam werden wir uns im Bund für schärfere Sanktionsmöglichkeiten einsetzen“, so ÖVP-Verkehrssprecher Simon Wallner zu einem entsprechenden Fünf-Parteien Antrag, der am kommenden Mittwoch im Ausschuss behandelt wird.

„Um massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen und illegalen Rasereien präventiv entgegenzuwirken, wurden in einem ersten Schritt die Richtwerte für die sogenannten Durchschnittsstrafsätze bereits verdoppelt. Es bedarf jedoch noch strikterer Maßnahmen und entsprechende Änderungen der Straßenverkehrsordnung und des Führerscheingesetzes“, so Wallner und führt weiter aus: „Konkret soll der Höchststrafsatz von derzeit EUR 2.180,- auf EUR 5.000,- hinaufgesetzt werden. Zudem wollen wir eine Verdoppelung der Führerscheinentzugsdauer bei Geschwindigkeitsdelikten. Darüber hinaus soll die Mindestentzugsdauer einer Lenkberechtigung im Fall der wiederholten Geschwindigkeitsüberschreitung zwei Monate betragen und der Wiederholungszeitraum für die Anwendung einer erhöhten Entzugsdauer nicht nach zwei Jahren enden, sondern jedenfalls verlängert, wenn nicht überhaupt unbefristet gelten.“

„Ich freue mich, dass uns in Salzburg ein Schulterschluss aller Parteien gelungen ist und wir somit ein starkes Signal an den Bund nach einer Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten gegen besonders rücksichtlose Raser richten können“, so Wallner abschließend.

 

Bgm. Ing. LAbg. Simon Wallner

Ing. Simon Wallner

LAbg. Bgm.

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