Sebastian Kurz kann und soll Österreich in die Zukunft führen

Haslauer: Wahlprogramm liefert richtige Antworten auf derzeitige Herausforderungen

05.Sep 17

Der heute präsentierte erste Teil des Wahlprogrammes von Sebastian Kurz und der neuen Volkspartei beinhaltet für Landeshauptmann Wilfried Haslauer die richtigen Maßnahmen, um die Bevölkerung zu entlasten und den Wirtschaftsstandort zu stärken. „Die dringend notwendige Senkung der Steuern, vor allem in den unteren Einkommensstufen, Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, die Bremse bei den Staatsausgaben und die Einschränkung beim Zuzug ins Sozialsystem sind die richtigen Antworten auf die drängenden Probleme in unserem Land. Durch dieses weitreichende und durchdachte Reformkonzept stellt Sebastian Kurz seinen Führungsanspruch erneut unter Beweis“, so Haslauer.

„Ich vertraue Sebastian Kurz und traue ihm die Umsetzung dieses weitreichenden Reformvorhabens zu. Er hat in allen seinen bisherigen Funktionen Handlungsstärke und Durchsetzungskraft bewiesen. Sei es bei der Führung des Integrationsstaatssekretariats, wo er einen Paradigmenwechsel hin zu einem neuen Leistungsbegriff für Zuwanderer definierte, oder der Schließung der Balkanroute, die er als Außenminister federführend durchgesetzt hat. Seine Initiativen zur Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge und zur Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden anfänglich kritisiert und werden nun von vielen Staaten mitgetragen“.

 

Beim heute präsentierten Programm sind für Haslauer folgende zentralen Punkte entscheidend:

 

Entlastung der Bevölkerung und Förderung der Familien

Österreich hat weltweit eine der höchsten Abgabenquoten. Daher ist es dringend notwendig, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie vor allem die Familien entlastet werden. Die drei unteren Steuerstufen werden von 25 auf 20 Prozent, von 35 auf 30 Prozent und von 43 auf 40 Prozent gesenkt. Dies soll eine Entlastung von drei bis vier Milliarden Euro bringen. Die kalte Progression soll ebenfalls abgeschafft werden. Weiters soll es für jedes Kind unter 18 Jahren in Zukunft einen Steuerbonus von bis zu 1.500 Euro pro Jahr pro Familie bei der Lohn- und Einkommensteuer geben. „Das Konzept für die Finanzierung dieser Maßnahmen ist durchaus nachvollziehbar. Wenn die dringend notwendige Entlastung der Bevölkerung jemand zuwege bringt, dann ist das Sebastian Kurz“, so Haslauer.

 

Ankurbelung der Wirtschaft

Das Maßnahmenpaket für mehr Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum, das auch mit weitreichenden Verwaltungsvereinfachungen einhergeht, wird die Unternehmen weiter motivieren, in den Standort Österreich zu investieren. Für den Tourismusstandort Salzburg sind insbesondere die Senkung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen von 13 auf 10 Prozent sowie die Anpassung der Abschreibungsdauer auf realitätsnahe Zeiträume wichtige Maßnahmen.

 

Bremse bei den Staatsausgaben

Der Staat muss sorgsam mit den ihm anvertrauten Steuergeldern umgehen. Dazu gehört, dass die jährlichen Ausgabensteigerungen die Inflationsrate nicht wie in den vergangenen Jahren übersteigen dürfen. Dies allein würde pro Jahr eine Milliarde Euro einsparen.

 

Zuzug ins Sozialsystem einschränken

In der einheitlichen Anpassung von Sozialleistungen liegt der Schlüssel,  um den gezielten Zuzug in unser Sozialsystem zu verhindern und gleichzeitig denen Hilfe und Unterstützung zu gewähren, die sie in Österreich dringend brauchen. So soll der Zugang zu Sozialhilfe erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich möglich sein. Außerdem soll die Familienbeihilfe für Kinder im Ausland an das Lohnniveau des Wohnsitzes des Kindes gekoppelt werden. Nur durch eine gezielte Steuerung der Migration, wie sie Sebastian Kurz seit Jahren fordert und durch Maßnahmen wie die Schließung der Balkanroute auch durchgesetzt hat, ist ein Fortbestand unseres Sozialsystems gewährleistet.

 

Kurz hat Handlungsstärke und Durchsetzungskraft bewiesen

Im Alter von 24 Jahren übernahm Sebastian Kurz 2011 unter starkem Gegenwind das Integrationsstaatssekretariat. Er ließ sich nicht beirren und konnte nach einigen Monaten harter Arbeit viele Kritiker überzeugen. Der von ihm geprägte Leitsatz „Integration durch Leistung" hat die Integrationspolitik in Österreich nachhaltig verändert. Seit Dezember 2013 vertritt er als Außen- und Integrationsminister die Interessen Österreichs in Europa und der Welt. Hier hat er das Integrationsgesetz, das Islamgesetz und vor allem die Schließung der Westbalkanroute während der Migrationskrise im Frühjahr 2016 durch- und umgesetzt. Gleichzeitig holt er große internationale Konferenzen – wie die Syriengespräche oder die Iran-Atomverhandlungen nach Österreich. Nicht zuletzt seine Initiativen zur Schließung der Mittelmeerroute und zum Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben europaweit für Diskussionen gesorgt. Stießen sie am Anfang auf breite Ablehnung, auch beim Koalitionspartner, hat inzwischen selbst die deutsche SPD die Linie von Sebastian Kurz übernommen.

Dr. Wilfried Haslauer

Landesobmann Landeshauptmann

Kontakt Artikel von: Dr. Wilfried Haslauer

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