Strafen für ausländische Verkehrssünder – Svazek-Kritik geht an die falsche Adresse

Bezirkshauptmannschaften vollziehen nach den Vorgaben des FPÖ-geführten Innenministeriums

25.Jul 18

„Wenn man Kritik übt, wäre man gut beraten, vorher ordentlich zu recherchieren, wer der richtige Adressat ist. FPÖ-Obfrau Svazek beklagt sich heute über ausstehende Strafzahlungen ausländischer Verkehrssünder und kritisiert dabei das Land Salzburg. Für die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie ist allerdings das FPÖ-geführte Innenministerium zuständig. Das dortige Referat II/12/b führt in seiner Aufgabenbeschreibung auf der Homepage dies sogar explizit an. Darin ist unter anderem von der ´Entwicklung von Maßnahmen zur Optimierung der grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsdelikten´ und von ´Koordination von Umsetzungsmaßnahmen mit Landesregierungen und Bundesministerien´ die Rede. Anstatt mediale Rundumschläge zu tätigen, sollte die Salzburger FPÖ-Obfrau zum Telefonhörer greifen und bei ihrem Parteifreund Innenminister Kickl intervenieren und eine für Österreich und Salzburg akzeptable Lösung einfordern. Die Bezirkshauptmannschaften und das Land anzugreifen, die nur Bundesvorgaben umsetzen, wird jedenfalls nicht besonders zielführend sein. Anstelle einer schnellen Schlagzeile sollte das gemeinsame Bemühen zur Lösung dieses Problems im Vordergrund stehen“, so ÖVP-Verkehrssprecher LAbg. Simon Wallner.

 

Bgm. Ing. LAbg. Simon Wallner

Ing. Simon Wallner

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