Thema ´Untreue´ - Spielraum für eine Klärung auch in der Gemeindeordnung

06.Nov 19

„Die Ausgangslage ist bekannt, die geltende Rechtslage im Zusammenhang mit dem Straftatbestand der Untreue ist absolut unverständlich und gehört dringend geändert. Das hat die Diskussion zu den Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit der 380-KV-Leitung eindeutig gezeigt. Neben dem Bemühen um eine Änderung des entsprechenden Untreue-Paragraphen durch den Bund eröffnet sich auch eine zusätzliche Handlungsmöglichkeit, die das Land rechtlich selber in der Hand hat: Auch in der Gemeindeordnung können entsprechende Regelungen zum Schutz der Gemeindevertretungen verankert werden. Wir werden die heute im Landtag eingelaufene Novelle der Gemeindeordnung daher nutzen, um diese Präzisierungen noch vorzunehmen und damit sicherzustellen, dass Gemeindevertreter ohne Strafsanktionen die Annahme von Geldleistungen oder Ausgleichszahlungen an die Gemeinde verweigern können“, so ÖVP-Landtagsabgeordneter Bgm. Manfred Sampl.

 

Konkret soll die vorliegende Regierungsvorlage der Gemeindeordnung im Bereich des Gemeindeeigentums durch einen zusätzlichen Absatz ergänzt werden, so dass keine Verpflichtung der Gemeinde besteht, ausschließlich oder sie überwiegend begünstigende Rechtsgeschäfte abzuschließen. Dadurch kann sichergestellt werden, dass es zu keiner Verurteilung wegen Untreue kommt, da ein Befugnismissbrauch, den § 153 StGB fordert, nicht stattfindet. „Damit erhalten die Gemeinden den notwendigen Spielraum zurück, um die beste Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger treffen zu können“, so Sampl abschließend.

Bgm. Ing. LAbg. Manfred Sampl

Ing. Manfred Sampl

Bezirksobmann Lungau / LAbg. / Bgm.

Kontakt Artikel von: Ing. Manfred Sampl
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