Trendwende im Bereich leistbares Wohnen herbeiführen! 40 Millionen für ein weiteres Mietsenkprogramm.

Maßnahmen beginnen zu wirken.

13.Aug 19

„Leistbares Wohnen. Es gibt in Salzburg kaum ein Thema, das die Menschen mehr betrifft. So komplex die Ursachen für die Entwicklungen der letzten Jahre sind, so komplex und umfangreich müssen die Lösungsansätze der Landesregierung sein. Wir sehen endlich, dass die Maßnahmen zu greifen beginnen: das erste Mietsenkprogramm hat nicht nur den enormen Anstieg der Mieten im geförderten Bereich gestoppt, sondern erstmals sinken die Mieten spürbar – bei knapp 10.000 Wohneinheiten. Das sind mehr als 25.000 Salzburgerinnen und Salzburger, die sich nun – beispielsweise bei einer Nutzfläche von 65 m2 – über 600 Euro brutto jährlich sparen und jetzt profitieren weitere 25.000 Menschen in Salzburg“, so ÖVP-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Wolfgang Mayer.

 

Das Mietsenkprogramm I betraf jene Wohnungen, die bis 2006 errichtet wurden. Nun packen wir die so genannten Fondswohnungen (2006 bis 2015) an, die den gleichen „Konstruktionsfehler“ haben: billige Anfangsmieten und dann horrende jährliche Steigerungen. Diese rund 9.000 Wohnungen werden wir nun mit dem Mietsenkprogramm II für ihre 25.000 Bewohner wieder leistbar machen. Dafür nimmt das Land rund 40 Millionen Euro in die Hand. Mit der Novelle der Wohnbauförderung im Jahr 2015 haben wir bereits sichergestellt, dass die Mieten nur mehr um zwei Prozent jährlich steigen. „Damit haben wir im Bereich der Mietwohnungen in einem umfangreichen Prozess die Fehler der Vergangenheit ausgebessert. Dadurch ersparen sich nicht nur die Mieterinnen und Mieter gutes Geld, wir wirken auch zwei sehr problematischen Effekten entgegen: zum einen dem künstlichen Miettourismus (wenn man sich eine 10 Jahre alte Mietwohnung nicht mehr leisten kann, bewirbt man sich für eine neue, die paradoxer Weise günstiger ist und die alte steht leer) und zum zweiten dämpfen wir den Anstieg der Wohnbeihilfe. In Summe also auf drei Ebenen sinnvoll“, so Mayer.

 

Mit dem Mietsenkprogramm II, dem Maßnahmengesetz und der Novelle der Wohnbauförderung hat die Landesregierung drei weitere Meilensteine zum Thema gesetzt. „Was man gerade in diesem Bereich sieht, ist die Tatsache, dass man nur etwas bewegen kann, wenn man ressort- und parteiübergreifend zusammenarbeitet. Daher bedanke ich mich sehr bei unseren Koalitionspartnern – in diesem Fall besonders bei Landesrätin Andrea Klambauer, die im Bereich der Wohnbauförderung die Federführung übernommen hat, nicht minder aber auch bei den Grünen, die sich sehr aktiv eingebracht haben. Wir haben jetzt auch noch ausreichend Zeit, Verbesserungsvorschläge aufzugreifen und allfällige Kritik zu reflektieren“, so der ÖVP-Wohnbausprecher, der auf den Weg in der Wohnbaupolitik verweist:

 

  • Ende der exorbitanten Mietsteigerungen für alle Mietwohnungen ab 2015
  • Mietsenkprogramm I: Dämpfung der Mietsteigerungen für Wohnungen bis 2006
  • Erweiterung der Wohnbeihilfe auf befristete Mietverträge
  • Zwei Senkungen des zumutbaren Wohnungsaufwandes
  • Novelle Raumordnung:
    • Ende der Spekulation mit Bauland durch befristete Widmungen
    • Abbau von Baulandüberhang (Infrastrukturbereitstellungsbeitrag)
    • Eindämmung von Zweitwohnsitzen (Zweitwohnsitzbeschränkungs-gemeinden, klare Normierung und Sanktionierung der Zweckentfremdung)
    • Maßnahmen gegen Zersiedelung
    • Stärkung der überörtlichen Planung und Deregulierung auf REK-Ebene
    • Genehmigungspflicht für Appartementhotels

 

„Das ist nur ein kleiner Auszug aus den Maßnahmen der letzten Jahre. Und es geht durchdacht weiter: Paragraf 31b des Raumordnungsgesetzes normiert die Zweckentfremdung von Wohnungen und die Strafe dafür. Viele Urteile des Landesverwaltungsgerichtes haben unseren Weg bereits bestätigt. Durch das Nächtigungsabgabengesetz, das bereits vor der Sommerpause in Begutachtung gegangen ist, wird es nun noch leichter, diese Regelung wirksam zu vollziehen. So halten wir hintan, dass durch die Zweckentfremdung durch touristische Nutzung via Onlineplattformen den Salzburgerinnen und Salzburgern in großem Stil Wohnraum entzogen wird. Auch in diesem Bereich kommen wir gerade durch die gute Zusammenarbeit mit der Stadt voran. Nun steigen wir in die Diskussion zum umfangreichen Maßnahmengesetz und zur Novelle der Wohnbauförderung ein“, so Mayer abschließend.

LGF Mag. LAbg. Wolfgang Mayer

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