Überarbeitung von strafrechtlichen Delikten notwendig, um Handlungsfähigkeit in den Kommunen auch künftig zu gewährleisten

03.Nov 19
Die im Zusammenhang mit der 380 kV Leitung zutage getretenen Rechtslage bezüglich des Straftatbestandes der möglichen Untreue verunsichert zurzeit viele Bürgermeister und GemeindevertreterInnen. „Diese absolut unverständliche Rechtslage gehört auf Bundesebene geändert, damit künftig in den Gemeinden für Klarheit und Handlungsfähigkeit gesorgt ist. Das von Landeshauptmann Wilfried Haslauer initiierte unabhängige Experten-Gutachten ist dabei der erste wichtige Schritt zur Veranschaulichung der Problematik und zum Schutz aller BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen“, betonen die Bürgermeister im ÖVP Landtagsklub Michael Obermoser, Johann Schnitzhofer, Manfred Sampl, Hannes Schernthaner und Simon Wallner.
 
Nationalrat als Gesetzgeber in der Pflicht
Als mögliche Folge dieser „augenscheinlichen Schieflage“, könnte es künftig noch viel schwerer fallen, dass sich Leute ehrenamtlich politisch auf kommunaler Ebene engagieren. Denn nur die Wenigsten werden sich diesem Risiko und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit aussetzen sind sich die Bürgermeister im ÖVP-Landtagsklub einig. „Ich bin daher sehr froh, dass Landeshauptmann Haslauer bereits die Novellierung des Untreue-Paragraphen als Forderung für die kommende Bundesregierung erhoben hat, auf eine rasche Umsetzung im Parlament drängt und diesbezüglich bereits persönliche Gespräche auf Bundesebene führt“, so Gemeindesprecher Manfred Sampl weiter.
 
Novellierung unter Einbindung von Experten und Praktikern
Neben der inhaltlichen Aufarbeitung dieser komplexen Rechtsmaterie durch Experten braucht es vor allem einen Input von Praktikern. „Die juristische Ausgestaltung bzw. Auslegung von Rechtsmaterien ist eine Seite, die andere ist aber diese so praktikabel und verständlich wie möglich für die Betroffenen zu machen. Daher ist es unerlässlich, in diesem Fall Praktiker in diesen Prozess der notwendigen Novellierung miteinzubeziehen“, so Bürgermeister Sampl abschließend. 
Bgm. Ing. LAbg. Manfred Sampl

Ing. Manfred Sampl

Bezirksobmann Lungau / LAbg. / Bgm.

Kontakt Artikel von: Ing. Manfred Sampl
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