Überbordendes Mietrecht macht Vermieten von Wohnungen unattraktiv und verunsichert Mieter und Vermieter gleichermaßen

Verständliches und lesbares Mietrecht dringend notwendig - Kompetenzverlagerung Richtung Länder überlegen

19.Jun 19

„Das derzeitige Mietrecht ist derart überbordend, wienlastig und mittlerweile unlesbar geworden, dass es selbst für rechtskundige Personen kaum mehr gesetzeskonform umgesetzt werden kann, geschweige denn von Laien. Das führt zu massiver Verunsicherung sowohl bei Vermietern als auch bei Mietern. Kombiniert mit der Tatsache, dass viele Bestimmungen für Vermieter derart unattraktiv sind, führt das dazu, dass viele Eigentümer ihre Wohnung lieber leer stehen lassen, als sie dem Mietermarkt zur Verfügung zu stellen. Eine aus Sicht der Betroffenen zwar verständliche, aber fatale Entwicklung und unsere Bemühungen für leistbares Wohnen absolut konterkarierend. Wir fordern daher dringend eine umfangreiche Reform des Mietrechtsgesetzes des Bundes bzw. eine Kompetenzverschiebung der Materie von Bundes- in Landeskompetenz“, so ÖVP-Wohnbausprecher LAbg. Wolfgang Mayer, der dazu einen Landtagsantrag eingebracht hat und von allen Fraktionen unterstützt wurde.

„Das Mietrecht soll einen Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern darstellen. Dabei soll weder die eine noch die andere Seite bevorzugt, sondern ein fairer Ausgleich geschaffen werden. Genau dieses Ziel verfehlt das mittlerweile in die Jahre gekommene Mietrecht“, so Mayer und führt beispielhaft an: „Durch die Anhebung der Immobilienertragssteuer und das 2. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz wurde der Anreiz für Vermieter, ihre Mittel in Immobilien fließen zu lassen und als Anbieter auf dem Wohnungsmarkt aufzutreten, gedämpft. Auch die Mindestdauer von drei Jahren für Befristungen von Mietverträgen stellt einen von vielen massiven staatlichen Eingriffen in den Mietmarkt dar. Der Mieter hingegen besitzt ein frühzeitiges Kündigungsrecht nach einem Jahr ab Abschluss des Mietvertrages“, so Mayer.

„Von Seiten des Landes Salzburg wurden bereits viele Maßnahmen getroffen, um leistbaren Wohnraum zu schaffen, wenn ich beispielsweise an das neue Raumordnungsgesetz denke, welches die Mobilisierung von Bauland, die Schaffung von Flächen für den förderbaren Wohnbau und die Hintanhaltung von illegalen Zweitwohnsitzen zum Ziel hat. Ein weiteres Beispiel ist das Salzburger Nächtigungsabgabengesetz, welches derzeit begutachtet wird und mit dem die Probleme der unerlaubten Kurzzeitvermietung (Stichwort: airbnb) gelöst werden sollen. Ein weiterer wichtiger Schritt, diese Bestrebungen voranzutreiben, wäre die Schaffung eines modernen Mietrechts. Hier ist der Bund dringend gefordert“, so Mayer abschließend.

 

LGF Mag. LAbg. Wolfgang Mayer

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