Unterstützungsmöglichkeit bei ehrenamtlichen Einsätzen auch für selbstständige Einsatzkräfte schaffen

11.Oct 21

Die Umweltkatstrophen in den vergangenen Monaten und die damit einhergehenden Schäden haben zu vielen Einsätzen freiwilliger Helferinnen und Helfer im In- und Ausland geführt. Dieser freiwillige Einsatz oft auch während der Arbeitszeit, ist im Bundesgesetz über Maßnahmen zur Vorbeugung und Beseitigung von Katastrophenschäden geregelt. Darin wird unter anderem Betrieben ermöglicht um Erhalt von Fördermitteln anzusuchen, wenn Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer während der Arbeitszeit bei einem Einsatz bzw. Großschadenereignis tätig sind. „Für selbstständige Unternehmer, die ihre Hilfe ebenfalls freiwillig während der Arbeitszeit leisten, ist diese Möglichkeit im Katastrophenfondsgesetz 1996 nicht gegeben. Sie haben neben der Organisation eines eigenen Ersatzes im Unternehmen oft auch finanzielle Einbußen zu beklagen, die ihnen aufgrund ihrer Abwesenheit entstehen. Nach den derzeit geltenden Förderkriterien ist es ihnen aber nicht möglich, um öffentliche Fördermittel anzusuchen. Das sollte dringend geändert werden“, fordert Landtagspräsidentin Birgitta Pallauf mittels Antrag, der am kommenden Mittwoch im Landtag verhandelt wird.

 

Das Katastrophenfondsgesetz 1996 regelt laut Paragraph 3 Absatz 3b die „Entgeltfortzahlung an Dienstnehmer […] die im Dienste einer anerkannten Einsatzorganisation bei einem Großschadenereignis oder bei einem Bergrettungseinsatz […] eingesetzt waren. Dieses Gesetz betont in diesem Zusammenhang ebenfalls ausdrücklich, dass diese Entgeltzahlungen nicht für selbstständige Unternehmer gelten. Selbstständige Erwerbstätige, die auch im Einsatz bei Großschadenereignissen sind, haben hier gegenüber Angestellten einen klaren Nachteil, der beseitigt werden sollte“, so Pallauf abschließend.

LT-Präs. Dr. Brigitta Pallauf

LT-Präs. Dr. Brigitta Pallauf

Landtagspräsidentin

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