Verbesserung im Schülergelegenheitsverkehr gefordert!

Neueste Judikatur macht klare Finanzierungsregeln des Bundes für „schulsprengelfremde Schüler“ notwendig

25.Nov 21

„Besonders in ländlichen Gemeinden ist für Schülerinnen und Schüler neben dem klassischen Linienverkehr aus Bus und Bahn der sogenannte Schülergelegenheitsverkehr ein maßgeblicher Bestandteil des Weges in die Schule und wieder nach Hause. Hierbei werden in der Regel je nach Bedarf entweder Bus- oder auch Taxiunternehmen beauftragt, die Kinder in die Schule zu befördern – in vielen Fällen sind die Gemeinden selbst Auftraggeber“, Informiert Landtagsabgeordneter und Obertrumer Bürgermeister Simon Wallner. „Bekanntermaßen wird die Schülerfreifahrt in Österreich durch den Familienlastenausgleichsfonds FLAF finanziert. Laut jüngsten Entscheidungen des Bundesfinanzgerichts bzw. des Bundesverwaltungsgerichtshofes gilt dies aber nicht für jene Fälle, in denen die Eltern aus rein subjektiven Erwägungen entschieden haben, dass ihr Kind eine Schule besucht, die sich außerhalb des eigentlichen Schulsprengels und somit wesentlich weiter vom Wohnort entfernt befindet und dadurch auch einen längeren Schulweg zurückzulegen haben. „Durch diese neue Judikatur würde solchen Fällen ab dem Schuljahr 2022/2023 zwingend der Entfall der Finanzierung aus FLAF-Mitteln drohen. Immerhin ist jetzt schon landesgesetzlich die Möglichkeit vorgesehen, dass ein schulpflichtiges Kind eine Schule auch außerhalb des eigentlichen Sprengels auf Entscheidung der Bildungsdirektion und unter Einbindung des gesetzlichen Schulerhalters besuchen kann. Dann kann es auch nicht in weiterer Folge sein, dass eine weitere Behörde dann darüber entscheidet, ob die Voraussetzungen für den Erhalt von Mitteln aus dem FLAF vorliegen oder nicht. Um diese Verschlechterung für die betroffenen Familien abzuwenden, braucht es eine klare Regelung für eine weitere Finanzierung von Seiten des Bundes. Ich freue mich daher, dass mein diesbezüglicher Antrag an den Bund heute einstimmig angenommen wurde. Die Thematik des Schülergelegenheitsverkehrs ist im Salzburger Landtag in der Vergangenheit schon öfter diskutiert worden und wir hoffen, dass die vielen eingebrachten Verbesserungsvorschläge, beispielsweise was die Beurteilung von Härtefällen durch die Finanzbehörden hinsichtlich der zumutbaren Wegstrecke für die Schüler betrifft, aufgegriffen werden“, so Wallner abschließend.

Bgm. Ing. LAbg. Simon Wallner

Ing. Simon Wallner

LAbg. Bgm.

Kontakt Artikel von: Ing. Simon Wallner

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