Verkehrsregelungen im Bereich der Stadtautobahn müssen sowohl Luftschutz- als auch Verkehrssicherheitsaspekten gerecht werden

12.Sep 18

Zur Versachlichung der Debatte über Tempo 80 auf der Stadtautobahn, die heute auf Antrag der FPÖ zum wiederholten Mal im Landtag geführt wurde, ruft ÖVP-Verkehrssprecher LAbg. Bgm. Simon Wallner auf. „Fakt ist, dass wir durch das Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) des Bundes und durch die Notwendigkeit, die Bevölkerung vor Lärm und Abgasen zu schützen, Maßnahmen setzen müssen. Wenn die FPÖ das anders sieht, muss sie das Bundesgesetz ändern oder konkrete Vorschläge zur Einhaltung der Grenzwerte liefern. Die derzeitige, flexible Temporeduktion auf 80 km/h ist unserer und der Ansicht zahlreicher Experten nach, dazu das – nach Judikatur zum IG-L geforderte - gelindeste Mittel und wird nur dann aktiviert, wenn es die Luftwerte erfordern. Wenn die FPÖ hier anderer Ansicht ist, möge sie sich im Bund, wo sie ja in der Regierung sitzt, erkundigen. Fakt ist weiter, dass es laut aktueller Verkehrsstatistik im Bereich der Stadtautobahn in den letzten Jahren zu mehr Unfällen gekommen ist. Daher braucht es auch Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit, die allerdings im Kompetenzbereich des FPÖ-geführten Verkehrsministeriums liegen. Für uns ist klar, dass Verkehrsregelungen im Bereich der Stadtautobahn, wie auch immer sie aussehen, sowohl dem Aspekt des Luftschutzes, als auch der Verkehrssicherheit gerecht werden müssen. Hier gibt es kein entweder/oder und für uns keine in Stein gemeißelten Justamentstandpunkte, sondern es braucht sachlich begründete Entscheidungen und Maßnahmen“, so ÖVP-Verkehrssprecher LAbg. Bgm. Simon Wallner.

 

Zur Versachlichung der Debatte soll laut Wallner auch ein Außer-Streit-Stellen der Messmethoden und Messverfahren beitragen. Daher hat der Landtag heute auf Antrag der ÖVP die verantwortlichen Bundesstellen um eine Überprüfung dieser Instrumente ersucht.

 

„Für besonderen Unmut bei vielen Salzburger Autofahrern sorgt die Tatsache, dass sie das Gefühl haben, selber bei allfälligen Geschwindigkeitsüberschreitungen bestraft zu werden, während Lenker von Fahrzeugen, die nicht in Österreich zugelassen sind, straffrei gehen. Wir fordern daher von der Bundesregierung, Maßnahmen zu setzen, um eine effektivere Strafverfolgung auch ins Ausland zu ermöglichen“, so Wallner abschließend.

Ing. Simon Wallner

LAbg. Bgm.

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