Vorschlag aus Salzburg wird aufgegriffen: Innenminister befürwortet Schutzzonen um Krankenhäuser!

12.Jan 22

 

Als ein wichtiges Zeichen der Solidarität und Wertschätzung gegenüber der Arbeit des Personals unserer Krankenhäuser wertete ÖVP-Sicherheitssprecher Hannes Schernthaner, dass sich der Salzburger Landtag heute mehrheitlich dafür aussprach, Schutzzonen rund um Krankenhäuser zur Verhinderung von Corona-Demos bundesgesetzlich zu ermöglichen. Vollkommen unverständlich war lediglich einmal mehr das Verhalten der Freiheitlichen, die gegen den Antrag und damit auch gegen den Schutz des Personals im Gesundheitsbereich stimmten.

„Es ist eigentlich traurig, dass es ein Gesetz braucht, um sicherstellen zu können, dass sich die Vorkommnisse vom November so nicht mehr wiederholen können, denn eigentlich sollte es sich für jeden vernünftigen Menschen grundsätzlich verbieten, vor einem Krankenhaus zu demonstrieren“, so Schernthaner, der damit besonders auf die Vorkommnisse vom 28.11.2021 hinweist, wo im Zuge einer Demonstration gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Krankenhaus-Personal vor den Salzburger Landeskliniken von einer Menschenmenge angefeindet und ausgepfiffen wurde. „Die Salzburger Volkspartei hat daraufhin in einem ersten, gemeinsamen Schritt mit allen Fraktionen, mit Ausnahme der FPÖ, an jedem Tag eine Solidaritätskundgebung FÜR das Personal vor den SALK angemeldet, um so über das Versammlungsgesetz entsprechende Ansammlungen zu verhindern. Gleichzeitig habe ich aber auch einen Initiativantrag eingebracht, um auf Bundesebene eine gesetzliche Handhabe zu schaffen, die solche Belästigungen für Ärzte, Pfleger und natürlich die Patienten unterbinden soll“, so Schernthaner weiter.

 „Es freut mich daher sehr, dass Innenminister Gerhard Karner vor kurzem ebenfalls klargestellt hat, dass er für solch ein Verhalten gar kein Verständnis hat und dem Nationalrat eine entsprechende Gesetzesnovelle vorlegen wird, die solche Schutzzonen für Krankenanstalten vorsehen soll. Gerade erst konnte ich mich bei einem gemeinsamen Austausch anlässlich seines ersten Besuchs als Minister in Salzburg bei Gerhard Karner persönlich für diesen wichtigen Schritt bedanken“, so Schernthaner abschließend.

LAbg. Bgm. Hannes Schernthaner

Hannes Schernthaner, MIM

LAbg. Bgm. BO ÖAAB

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