Weitere Verschärfungen gegen Raser gefordert!

ÖVP Salzburg pocht beim Verkehrsministerium auf Umsetzung eines zweiten Raserpakets!

14.Dec 21

„Mit 1.9.2021 trat das auf Initiative von Verkehrslandesrat Stefan Schnöll erarbeitete und mit großem Engagement vorangetriebene erste Raserpaket in Kraft, das für entsprechende Übertretungen gravierende Verschärfungen vorsieht. Von einer Anhebung des Strafrahmens auf bis zu 5.000 Euro, über die Verdoppelung der Dauer des Führerscheinentzugs, bis hin zu einer Erhöhung des Beobachtungszeitraumes im Wiederholungsfall sowie Entzug des Scheines für bis zu sechs Monate im Falle illegaler Straßenrennen wurde hier ein erster Maßnahmenkatalog erarbeitet, der sich sehen lassen konnte“, ruft LAbg. Simon Wallner als Verkehrssprecher in Erinnerung.

 

„Gleichzeitig wurde damals von Seiten des Verkehrsministeriums zugesagt, in einem zweiten Schritt noch weitere Verschärfungen für besonders extreme Fälle von Raserei im Straßenverkehr zu prüfen und so in ein zweites Raserpaket zu gießen. In erster Linie geht es hierbei um die dringend benötigte Möglichkeit, im Falle massiver Tempoüberschreitungen und in besonders rücksichtslosen Fällen, das Fahrzeug beschlagahmen zu können. Ebenfalls dringend gefordert wird die „Kann-Bestimmung“ einer Führerscheinabnahme an Ort und Stelle in eine „Muss-Bestimmung“ zu verschärfen, das wäre laut Einschätzung maßgeblicher Experten aus generalpräventiver Sicht ein besonders gut geeignetes Instrument“, so Wallner weiter, der auch auf ein bereits durch Salzburg und Kärnten beauftragtes Gutachten des renommierten Universitätsprofessors Peter Bußjäger verweist, der die Zulässigkeit der Abnahme eines Autos bei extremer Raserei, auch unabhängig davon ob es sich um ein Leasing-Fahrzeug handelt, bestätigt.

 

„Die Landesverkehrsreferenten haben sich im Oktober einstimmig für diese zusätzlichen Verschärfungen ausgesprochen und ihre Forderung auch der zuständigen Ministerin Leonore Gewessler in einem gemeinsamen Schreiben übermittelt. Salzburg hat dank dem Einsatz von Stefan Schnöll einiges in Bewegung gebracht, jetzt ist der Bund am Zug, hier rasch den nächsten Schritt zu setzen“, so Wallner abschließend.

 

Bgm. Ing. LAbg. Simon Wallner

Ing. Simon Wallner

LAbg. Bgm.

Kontakt Artikel von: Ing. Simon Wallner

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