Zusätzliche Instrumente zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels notwendig

13.Jan 21

„Trotz vieler Bemühungen zur Eindämmung des illegalen Glücksspieles stellt das Thema leider immer noch eine ernstzunehmende Problematik dar. Die Kombination aus gut organisierten, mitunter kriminellen Strukturen und derzeit nur begrenzten rechtlichen Instrumenten führt dazu, dass das illegale Glücksspiel leider nach wie vor stark verbreitet ist. Wir brauchen einerseits rechtliche Verschärfungen und andererseits zusätzliche rechtliche Möglichkeiten, um der Lage besser Herr zu werden“, fordert der stellvertretende ÖVP-Klubobmann LAbg. Hans Scharfetter in einem Landtagsantrag, der heute im Landtag behandelt wurde.

„Die Arbeit der Ermittler und Behörden gleicht oftmals einer Sisyphusarbeit.  An einem Tag werden die illegalen Geräte beschlagnahmt, kurze Zeit später werden wieder neue angeliefert und aufgestellt. Verwaltungsstrafen werden von Lokalbetreibern mit Firmensitz im Ausland einfach nicht bezahlt. Auch wenn es um Betriebsschließungen geht, werden immer wieder rechtliche Schlupflöcher gefunden, um diese zu umgehen“, skizziert Scharfetter die Problematik.

„Erste Maßnahmen, wie der Verschluss der Betriebsstätte durch das Anbringen von Amtssiegeln, wurden bereits ermöglicht, und sie zeigen auch eine gewissen Wirkung. Darüber hinaus braucht es aber weitere Instrumente, etwa eine umfassendere technische Überwachung oder die Ermöglichung vorläufiger Betriebsschließungen durch die Organe der öffentlichen Aufsicht“, schlägt Scharfetter vor.

„Die zuständigen Behörden leisten im Kampf gegen das illegale Glücksspiel bereits vorbildliche Arbeit. Salzburg hat mit dem neuen Wettunternehmergesetz eine Vorreiterrolle eingenommen. Das Gesetz brachte für die Wettbranche zahlreiche Verschärfungen mit sich. Dennoch sind weitere gesetzliche Verbesserungen und Nachschärfungen auf Bundesebene notwendig, um noch effizienter gegen das illegale Glücksspiel vorgehen zu können“, so Scharfetter abschließend.

Mag. Hans Scharfetter

Klubobfrau-Stv. / BO WB

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